bag if schreibt an Finanzminister Schäuble

Mitte Juli meldete der „Spiegel“ (Ausgabe 30/2015), dass Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabe anstrebt und sich diesbezüglich bereits mit dem BMAS in Verbindung gesetzt hat. Die bag if hat diese Meldung mit großem Interesse und leichter Überraschung zur Kenntnis genommen und sich anschließend brieflich an den Finanzminister gewandt.

In diesem Schreiben teilte die bag if dem Finanzminister mit, dass sie seinen Vorschlag zur finanziellen Stärkung der Integrationsämter begrüßt, mit dem sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit schweren Behinderungen verbessern lässt. Eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe könnte zudem die zentrale Problematik der Anschlussfinanzierung lösen, die sich an die aktuelle 150-Millionen-Initiative der Regierungskoalition knüpft.

Die bag if hat sich mit drei konkreten Fragen an den Finanzminister gewandt:

  • Auf welchen politischen Ebenen und in welchen Gremien wird das Anliegen, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, debattiert und verfolgt?
  • Wie konsensfähig ist die Erhöhung der Ausgleichsabgabe in der Regierungskoalition?
  • Welche Maßnahmen sind konkret erforderlich, um dieses Anliegen umzusetzen?

Wir hoffen, dass Dr. Schäuble die Modernisierung der Ausgleichsabgabe tatsächlich als ein wichtiges sozial- und wirtschaftspolitisches Ziel einstuft, zu deren Umsetzung die bag if mit ihrer Erfahrung und Kompetenz vorbehaltlos beizutragen bereit ist.