Beschlossen: 150 Mio. Euro für Integrationsunternehmen

In den kommenden drei Jahren erhalten Integrationsunternehmen in Deutschland eine zusätzliche Unterstützung von insgesamt 150 Millionen Euro. Das haben jetzt die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag beschlossen. Die Linke enthielt sich.

Mit dem zusätzlichen Geld aus den Bundesmitteln der Ausgleichsabgabe wollen die Koalitionsfraktionen ca. 4.500 neue Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen schaffen.

In der abschließenden Beratung im Bundestag (siehe Video) äußerten sich die behindertenpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen zum Antrag. Lesen Sie hier eine kurze Zusammenfassung:

Kerstin Tack (SPD) bezeichnete Integrationsunternehmen als eine „wahre Erfolgsgeschichte“, deren Fortsetzung es nun mit den nötigen Mitteln zu ermöglichen gelte. Hinsichtlich der Anschlussfinanzierung zeigte sich Tack zuversichtlich, dass bis 2018 eine nachhaltige Lösung gefunden werden könne. Besonderes Augenmerk verdiene zudem das Modell des Zuverdienstes, nicht zuletzt um Menschen mit psychischen Erkrankungen einen (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Für Uwe Schummer (CDU/CSU) sind Integrationsunternehmen „Lotsenboote auf dem ersten Arbeitsmarkt“, die Vorbildcharakter für alle Unternehmen haben und deren Bedeutung weit über ihre betriebliche Tätigkeit hinausgehe. Um die „produktive Kraft der sozialen Teilhabe“ von Integrationsunternehmen noch effektiver zu entfalten, sei eine bessere Unterstützung notwendig. Schummer bekräftigte zudem, dass im Rahmen der Beratungen zum Bundesteilhabegesetz, z. B. über das Budget für Arbeit, die Förderung zur Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verstetigt und ausgebaut werden solle. Weiter sprach er sich dafür aus, Integrationsunternehmen als Ausbildungsorte zu stärken.

Die behindertenpolitischen Sprecherinnen der Opposition Corinna Rüffer (Bündnis90/Die Grünen) und Katrin Werner (Die Linke) kritisierten, dass die Initiative der Koalition nicht das Problem der Anschlussfinanzierung berücksichtige und als Lösung zur Finanzierung von Integrationsunternehmen insgesamt zu kurz greife. Gleichzeitig zeigten sich Rüffer und Werner beeindruckt von der Arbeit in Integrationsunternehmen und unterstrichen deren hohe gesellschaftspolitische Bedeutung.