Bund-Länder-AG legt Konkretisierungspapier zur Reform der Eingliederungshilfe vor

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen” der Arbeits-und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat ein Konkretisierungspapier zur Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behin­derungen vorgelegt. ln der Arbeits­gruppe haben Vertreter vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Länder, die für die Eingliederungs­hilfe und die Werkstätten für Behinderte zuständig sind, zusammen gearbeitet.Zur Einordnung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt das BMAS klar, dass Bund und Länder am 24.06.2012 vereinbart haben, “unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode (zu) erarbeiten und In-Kraft (zu) setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.” Eine schnelle Lösung noch in dieser Legislaturperiode, wie Sie beispielsweise vom Dt. Städtetag gefordert wurde, scheint daher nicht mehr wahrscheinlich zu sein. Zusammen mit den Verbänden soll diese Vorlage am 22.Oktober 2012 in einem Werkstattgespräch diskutiert werden. Die Vorbemerkungen des BMAS zum Grundlagenpapier finden Sie hier: 12_0927BMAS_VorbemerkungASMK_Vorlage
Das gesamte Grundlagenpapier zum download: 12-1002BL_AG_ASMKREformEGH230812
Die Aktion Psychisch Kranke e.V.,Bonn, hat bereits eine Synopse erstellt, die sie hier direkt hier finden:http://www.apk-ev.de/Datenbank/downloads/120823%20ASMK%20Grundlagenpapier%20Synopse%20EGH%20usw.doc