Finanzministerium antwortet auf die Anfrage der bag if zur Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Im Sommer war in diversen Medien zu lesen, dass Herr Schäuble eine Verdoppelung der Ausgleichsabgabezahlungen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen für sinnvoll hält. Die bag if hat nachgefragt, ob und wie dieses Anliegen auf der politischen Ebene weiter verfolgt wird und ob mit einem politischen Konsens zu rechnen ist. Seit dieser Woche liegt der bag if das Antwortschreiben des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium vor.

Dem ist zu entnehmen, dass das BMF dem fachlich zuständigen BMAS vorgeschlagen hat, im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe auch die Anreizfunktion der Ausgleichsabgabe zu verbessern. Dem Ergebnis des derzeit noch andauernden Abstimmungsprozesses innerhalb der Bundesregierung wolle man jedoch nicht vorgreifen. Es wurde aber signalisiert, dass das Ziel der nachhaltigen Wirkung des neuen Sonderprogrammes „Integrationsbetriebe fördern“ (Bt-Drs. 18/5377) sicherlich in die Entscheidungsfindung einfließen wird. Man sei sich sicher, dass am Ende des Abstimmungsprozesses ein für alle Seiten positives Ergebnis erzielt werden könne.