Kritik an Einsparung von eGovernment Leistungen

Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, und die stellvertretende Sprecherin der AG Haushalt, Bettina Hagedorn kritisieren anlässlich der Beratungen zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2011 die durchgesetzten Kürzungen für eGovernment-Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen um 780.000 Euro. Die Kürzung von 2,9 auf 2,1 Mill. Euro wird wie folgt kommentiert: “Ziel der Bundesregierung sollte die Beteiligung behinderter Menschen an der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sein. Die Kürzung der Leistungen des eGovernment um 780.000 Euro aber verhindert genau dies. Durch die verstärkte Einbeziehung von Betroffenen als „Experten in eigener Sache“ könnte eine höhere Zielgenauigkeit der Maßnahmen und Steigerung der Effizienz erreicht werden.”