Neuer Schub für Integrationsfirmen

Am 18. und 19. November fanden in Bonn Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen statt. Wir berichten über die Beiträge, Reden und Ergebnisse der Veranstaltung.

Fritz Baur neuer Vorsitzender

Dr. jur. Fritz Baur (65), der Ende Oktober als Vizechef und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe pensioniert wurde, hat eine neue Aufgabe: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen e.V. wählt ihn auf ihrer Jahrestagung in Bonn zum ersten Vorsitzenden. Sein Vorgänger Arnd Schwendy, Köln: „Damit hat unser Netzwerk sozialer Unternehmen einen bundesweit anerkannten Sozial- und Finanzexperten gewonnen, der den Ausbau unserer Firmen kompetent vorantreiben kann.“

Dr. Baur, der lange Jahre auch Landesrat für Soziales im westfälisch-lippischen Kommunalverband war, will neue Finanzierungsquellen für die Schaffung weiterer Integrationsbetriebe gewinnen: „Der Staat kann viel Geld sparen, wenn behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sind und unabhängig von Transferleistungen sind. Vor allem aber erreichen wir durch Integration in die Arbeitswelt eine bessere Lebensqualität für die Betroffenen.“

Laumann will Druck machen

Karl-Josef Laumann (CDU), Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, der in seiner Zeit als Arbeits- und Sozialminister zusammen mit den Landschaftsverbänden ein Sonderprogramm zur Schaffung weiterer 1000 Arbeitsplätze in Integrationsfirmen angestoßen hatte, erklärte: „Diese Betriebe, in denen behinderte und nichtbehinderte Menschen solidarisch zusammenarbeiten, sind unverzichtbar für einen Arbeitsmarkt mit Herz.“ Er wolle die Landesregierung drängen, das Sonderprogramm fortzuführen, da noch viele behinderte Menschen Arbeit suchen.

Laumann äußerte sich skeptisch zur Reform der Eingliederungshilfe. Das derzeitige SGB XII stehe der Inklusion nicht im Wege, was aus einem neuen Gesetz im Zeichen der Finanznot herauskomme, sei höchst ungewiss. Die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe hätten ihr Ursache nicht in Verschwendung („Wir betreiben keinen Luxus, sondern haben ein anständiges und notwendiges Angebot!“), sondern im Anstieg der Fallzahlen; diese sei auf die erhöhte Lebensdauer behinderter Menschen zurückzuführen .

Engpässe überwinden

Bundesweit gibt es nach Angaben der BAG Integrationsfirmen über 600 Firmen mit über 20.000 Arbeitsplätzen, jeder zweite davon ist mit behinderten Mitarbeitern besetzt. Die Firmen, die in allen Branchen tätig sind, haben die Wirtschaftskrise Dank ihrer Flexibilität und Kreativität gut überstanden. Es gibt zahlreiche Pläne für Neugründungen, vor allem im Bereich von Hotel, Gastronomie, Supermärkten und haushaltsbezogenen Dienstleistungen. Das Problem: Als Nachteilsausgleich für die geringere Produktivität schwerbehinderter Mitarbeiter erhalten die Arbeitgeber 30 Prozent der Nettolohnkosten aus der Ausgleichsabgabe, deren Volumen aber ist begrenzt, daher müssen andere Finanzierungsquellen erschlossen werden. In Frage kommen hier kurzfristig Mittel der Arbeitsverwaltung (§ 16 e SGB II) und der Eingliederungshilfe, die in mehreren Ländern (vor allem Rheinland-Pfalz, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen) teilweise eingesetzt werden können als Alternative zur Finanzierung von Werkstattplätzen. Dr. Baur wies darauf hin, dass langfristig ein Teilhabegesetz geschaffen werden müsse, wie es der Deutsche Verein für öffentliche und soziale Fürsorge entworfen hat. Dies würde es ermöglichen, dass sich behinderte Menschen die für ihre Inklusion erforderlichen Hilfen unabhängig von Sozialhilfeleistungen einkaufen können.

Ämter halfen in der Krise

Dr. Helga Seel, Köln, die neue Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) sicherte der BAG-IF die Fortführung der guten Kooperation zu. Die BIH sei am Ausbau der Firmen interessiert, Vorrang vor Neugründungen habe aber angesichts der in manchen Regionen rückläufigen Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe die Sicherung der bestehenden Unternehmen. Arnd Schwendy dankte den Integrationsämtern für die flexible Hilfe bei der Überwindung von Engpässen während der Wirtschaftskrise. „Das war vorbildlich und hat geholfen, Insolvenzen zu verhindern.“

SOVD fordert Inklusionspolitik

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland und Sprecher des Deutschen Behindertenrates, kritisierte die derzeitige Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie gefährdete den Zusammenhalt der Gesellschaft. Vor allem die Gesundheitsreform sei ein Ausstieg aus einer solidarischen paritätischen Verteilung der Lasten zwischen Arm und Reich, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sein Verband dränge energisch auf Inklusion in allen Lebensbereichen, angefangen bei Kindergärten und Schulen. Hier müssten überall gemeinsame Angebote für behinderte und nichtbehinderte Kinder geschaffen werden. In der Arbeitswelt seien die Integrationsfirmen ein gutes Beispiel für gelungene Inklusion. Der SOVD hoffe, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus der Ratifizierung der UN-Konvention zu den Rechten behinderter Menschen energisch umsetze.

Der neue Vorstand der BAG-IF

Die Mitgliederversammlung am Schluss der zweitägigen Tagung in Bonn dankte den scheidenden Vorständen Arnd Schwendy, Köln, und Achim Storck, Mainz, für erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. Sie verabschiedete eine Satzung, die im Hinblick auf die wachsenden Aufgaben der BAG-IF und die steigende Mitgliederzahl einen größeren Vorstand vorsieht.

In dieses jetzt fünfköpfige Gremium, das ergänzt wird um die Delegierten der Landesarbeitsgemeinschaften wurden einstimmig gewählt:

• Dr. jur. Fritz Baur, Münster, Erster Landesrat i.R. (1. Vorsitzender)
• Claudia Meierjohann, proWerk, Bielefeld (2. Vorsitzende)
• Heiner Böckmann, OSNA-INTEG, Osnabrück
• Dirk Glowka, CoWerk, Chemnitz
• Axel Graßmann, Lebenshilfe, Hamburg.

Bis auf Dr. Baur haben alle Vorstandmitglieder bereits in den letzten Jahren als Vertreter ihrer LAGs im Bundesvorstand mitgewirkt. „Damit ist Kontinuität gewährleistet“ erklärte Achim Storck-.

Netzwerke

Auf großes Interesse stießen während der Jahrestagung ERFA-Gruppen verschiedener Branchen, nämlich Gemeinschaftsverpflegung, Industrie-Dienstleistungen, Garten- und Landschaftsbau, Tourismus und Hotellerie, Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Gebäudereinigung. Es ist zu hoffen, dass die dabei gebildeten Kerne künftiger Info-Plattformen sich tatsächlich entwickeln. Interessenten werden gebeten, sich in der Geschäftsstelle zu melden.

Soziallethische Leitlinien

Dr. Jochen Kramer, Universität Tübingen, bescheinigte der BAG-IF, dass ihre Sozialethischen Leitlinien alle wesentlichen Aspekte einer fairen Unternehmensführung abbilden. In einem Workshop dazu herrschte Einvernehmen, dass ihre Einhaltung gefördert werden soll. Ob durch Verleihung eines Gütesiegels, durch gegenseitige kollegiale Beratung oder andere Methoden soll 2011 in Ruhe geklärt werden.

Soziale Vergabekriterien

Barbara Meißner, Hauptreferentin beim Deutschen Städtetag, erläuterte die Möglichkeiten von Kommunen, jetzt bei der Vergabe von Aufträgen auch soziale, ökologische und andere „weiche“ Kriterien zu berücksichtigen. Diese müssten jedoch stets sehr konkret auf den zu erledigenden Auftrag bezogen sein, es reiche nicht, dass ein Bewerber eine soziale Unternehmenspolitik betreibe. Sie ermunterte die Firmen, trotz aller Schwierigkeiten, die viele Kommunen noch mit der neuen Rechtslage haben, sich an Ausschreibungen zu beteiligen bzw. darauf hinzuwirken, dass die Vergabebedingungen entsprechend gestaltet sind.

Starkes Interesse der WfbM

Das erfreulich gestiegene Interesse von WfbM an der Gründung von Integrationsfirmen wurde im Workshop zu den Chancen einer derartigen Unternehmenspolitik deutlich. Die FAF will ihre Angebote für WfbM mit Gründungsabsichten verstärken. Die BIH-Richtlinien, versicherte Dr. Helga Seel, wollen Außenarbeitsgruppen von WfbM-Mitarbeitern in Integrationsbetrieben nicht hindern, es müsste jedoch in einer angemessenen Zeit eine Übernahme möglich sein.

Marketing als Erfolgsrezept

Klaus-Peter Rohde vom Integrationsamtes des LVR Rheinland und Helmut Volkenandt von der FAF stellten ein Konzept zur Erarbeitung einer Marketingstrategie vor. Es wird vom Amt gemeinsam mit interessierten Firmen zunächst im Rheinland entwickelt. Es gibt beteiligten Firmen die Chance, ihre derzeitigen Chancen und Risiken am Markt sowie die Potentiale für Zukunftsentwicklungen realistisch einzuschätzen und konkret zu verbessern.