Schummer und Tack begrüßen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes

Am heutigen Donnerstag, den 17.03., berät der Bundestag in erster Lesung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die behindertenpolitischen Sprecher der Regierungskoalition, Uwe Schummer (CDU/CSU) und Kerstin Tack (SPD), bewerten die Reform des BGG als wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Mit der Einführung des BGG hat sich der Bund 2002 verpflichtet, in seinem Verantwortungsbereich schrittweise Barrierefreiheit umzusetzen. Das aktuelle Reformvorhaben zielt darauf ab, das BGG an neue Zielgruppen und Standards anzupassen und grundsätzlich zu erweitern. „Während bauliche Barrierefreiheit nach dem geltenden BGG nur bei Neubauprojekten hergestellt werden musste, sollen nun auch die Barrieren in Bestandsbauten angegangen werden“, erklärt Kerstin Tack hierzu. Neu ist zudem „dass auch Firmen, die vom Bund Drittmittel erhalten, an die Richtlinien des BGG gebunden sind. Damit wirkt das Gesetz mittelbar in die Wirtschaft hinein“, so Uwe Schummer. Eine besondere Rolle soll hierbei die geplante Bundesfachstelle für Barrierefreiheit spielen.

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