Stellungnahme zum Konsultationspapier zur europäischen Mehrwertsteuer

Die europäische Kommission verschickte 2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer, in der sie die Grundzüge eines neuen Mehrwertsteuersystems in der EU festlegte. Einer der Schwerpunkte in diesem Zusammenhang ist die Bewertung und mögliche Änderung der für den öffentlichen Sektor geltenden Mehrwertsteuervorschriften. Dazu zählen auch die Sonderregelungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten.

Um eine Folgenabschätzung in diesem Zusammenhang zu unternehmen, leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, um beteiligten Kreisen erneut Gelegenheit zu geben, zu diesem Thema Stellung zu nehmen.

Die bag-if lehnt in dieser Stellungnahme die Bestrebungen der EU-Kommission ab und spricht sich gegen die Empfehlungen der Kommission aus.