In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesagentur für Arbeit sind erhebliche Einspar-Maßnahmen vorgesehen: das Globalbudget soll von 2010 bis 2014 um 29% sinken, das Eingliederungsbudget mit einer Abschmelzung von 6,0 auf 3,5 Milliarden Euro nahezu halbiert werden.
Weitere Planzahlen: Verminderung des EGT

Heute findet im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Novellierung des Arbeitsnehmer-Überlassungs-Gesetzes statt. Die BAG Integrationsfirmen hat sich intensiv an der Erörterung beteiligt und eine Stellungnahme verfasst, in der sie die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung über die Form der Leiharbeit verbessern möchte.
Die Stellungnahme: 11-0303 BAG-IF Stellungnahme_AÜG

In zwei Bereichen sind durch das Bundesfinanzministerium bzw. durch den Bundesfinanzhof Klarstellungen zu den Möglichkeiten der Befreiung von der Umsatzsteuer erfolgt: 1. “Die Leisungen berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person abgeschlossene Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten” (BMF). 2. Die Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband ist nicht mehr zwingend Vorausetzung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung z.B. bei Betreuungsleistungen (BFH).
Der Anwendungserlass des BFM: Umsatzsteuer_S_BMF_Maßn berufl Eingliederung_2010-12-01
Das Urteil des BFH: Mitgliedschaft im Spitzenverband

In einer Anwort auf eine umfangreiche Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich die Bundesregierung zu 41 Fragen im Themenkreis der beruflichen Teilhabe behinderter Menschen. Darin enthalten sind Aussagen und Statistiken zu der Entwicklung von Budgets und Zugangszahlen in der beruflichen Rehabilitation, der Beschäftigungsförderung, im Berufsbildungsbereich der Werkstätten und vieles andere mehr.
Die Drucksache: Drucksache 1704083_Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung

Das Bundesarbeitsministerium möchte die beruflichen Teilhabemöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit einem umfangreichen Programm verbessern. Dafür sollen aus dem Ausgleichsfonds 100,- Millionen Euro bereitgestellt werden. Die BAG-IF bewertet Zielsetzungen und Maßnahmen dieses Vorhaben ausdrücklich positiv. Das Programm weist vier Schwerpunkte auf: 1. Berufsorientierung für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler, 2. Stärkung der betriebliche Berufsausbildung, 3. Schaffung von Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, 4. Verbesserung der Inklusionskompetenz bei den Kammern.
Das Programm: Initiative_inklusion

In einer neuen Pubklikation erläutert die BAR (Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) umfangreich die veschiedensten Aspekte im Feld der beruflichen Rehabilitation für Menschen mit psychischer Erkrankung oder Behinderung: Diagnose, Rehabilitationsmaßnahmen, Ziele, sozialrechliche Grundlagen und Adressen.
Die Publikation: BAR_ArbeitshilfeRehaPsych