Stellungnahme des Bundesrats zur Reform der Arbeitsmarkt-Instrumente

Der Deutsche Bundesrat bezieht in einer Stellungnahme kritische Positionen zur vorgesehenen Reform des Instrumentenkastens. Darin werden u.a. der Erhalt des Gründungszuschusses, der Verzicht auf Ausschreibung bei IFD-Leistungen, neu eine betriebliche Einstiegsqualifizierung und Tariflohn bei § 16e SGB II Förderung gefordert. Anträge der SPD und der GRÜNEN befassen sich mit dem gleichen Gegenstand.
Bundesrat-Stellungnahme: 11-0708 Stellungnahme BR
Antrag der SPD: SPD_Antrag_Arbeitsmarktpolitische_Instrumente_0711
Antrag der GRÜNEN: Antrag GRÜNE_Sozialer Arbeitsmarkt